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Die VhU stellte heute ihre Erwartungen an die Verkehrspolitik nach der Landtagswahl 2023 vor und forderte, dass die Landespolitik den Belangen des Güterverkehrs mehr Beachtung schenke. Der Güterverkehr müsse gleichberechtigt neben dem Personenverkehr gesehen werden – beispielsweise beim Thema Infrastruktur: Nötig seien mehr Stellplätze für Lkw entlang der Autobahnen, mehr Gleise für den Schienengüterverkehr, mehr Umschlagterminals im Kombinierten Verkehr Straße-Schiene-Wasser sowie langfristig eine neue Eisenbahnstrecke zwischen Wiesbaden und Bonn für den Schienengüterverkehr mit einem System von Tunneln durch Taunus und Westerwald. Um Lieferketten und Produktionsprozesse aufrecht zu erhalten und um die Versorgung der Bevölkerung überall weiter kostengünstig zu gewährleisten, fordert Hessens Wirtschaft den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Straßen, Schienen- und Schifffahrtswege in Hessen seien veraltet und den Anforderungen des Güterverkehrs von heute und morgen vielerorts nicht mehr gewachsen. Die Verkehrsinfrastruktur werde mehr und mehr zum Flaschenhals der Wirtschaft, kritisiert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

Güterverkehr und Infrastruktur  - Straßen, Schienen- und Schifffahrtswege ausbauen. Mehr Flächen für LKW-Stellplätze und Umschlagterminals. Höherer Stellenwert für Güterverkehr nötig.

Klaus Rohletter, Vorsitzender des VhU-Verkehrsausschusses und Vorstandsvorsitzender der Bauunternehmung Albert Weil AG Limburg, sagte: „Unsere Unternehmen brauchen bessere Straßen und auch mehr neue Straßen, um Staus und Umwege zu verringern. Der Landtag muss die Investitionen für die Landesstraßen von derzeit 150 Mio. Euro mindestens auf das Niveau der Abschreibungen von 220 Mio. Euro steigern. Die für 2024 geplanten 170 Mio. Euro reichen nicht! Der bilanzielle Wert der Landesstraßen hat sich laut Geschäftsbericht der Landesregierung von 2014 bis 2021 um 638 Mio. Euro auf 3,8 Mrd. Euro verringert, weil die Investitionen geringer waren als die Abschreibungen für die Abnutzung. Bei den Landesstraßen hinterlassen wir der nächsten Generation also weniger öffentliches Sachvermögen. Diese Lastverschiebung in die Zukunft muss gestoppt werden!“

Thorsten Hölser, Geschäftsführer des Speditions- und Logistikverbands Hessen und Rheinland-Pfalz, erläuterte: „Der Lkw-Fahrermangel ist dramatisch. Rund 56.000 Fahrer fehlen aktuell – und die Zahl steigt jedes Jahr um knapp 20.000. Der Mangel führt zu sinkenden Transportkapazitäten und damit zu steigenden Preisen bei den transportierten Waren. Das spüren wir alle dann an der Kasse im Supermarkt. Um mehr Personal zu gewinnen, sollten die „Unterwegs-Bedingungen“ für die Fahrer verbessert werden – mit Hilfe der Politik. Beispielsweise müssen mehr Lkw-Stellplätze geschaffen werden – allein in Hessen fehlen rund 3.000. Die Landesregierung muss sich dafür viel stärker als bisher einsetzen. Und sie sollte in den Kommunen für das – ohne Zweifel nicht populäre – Thema Akzeptanz schaffen, damit dort Flächen für neue Stellplätze bereitgestellt werden.“

Jörg Roth, Geschäftsführer des Verkehrsausschusses beim Verband der Chemischen Industrie Deutschland, führte zur Klimapolitik aus: „Gemeinsames Ziel von Politik und Wirtschaft ist es, den Treibhausgasausstoß auch im Güterverkehr zu reduzieren – mit größter Effizienz im Rahmen des für die Wirtschaft Leistbaren. Ohne Stärkung des Schienengüterverkehrs können wir die Klimaziele nicht erreichen. Dazu ist der Ausbau der Eisenbahninfrastruktur dringend erforderlich. Der Schienengüterverkehr steht aktuell vor dem Kollaps, weil das Netz den zunehmenden Verkehr nicht mehr aufnehmen kann.“

Roth forderte, Güter-, Regional- und Fernzüge zu „entmischen“. Dazu brauche es neue eigene Gleise für den Güterverkehr und Überholgleise auf den Bestandsstrecken, damit sich Güter- und Personenverkehr nicht gegenseitig ausbremsen. Roth: „Derzeit sind nur etwas mehr als die Hälfte aller Güterzüge pünktlich. Für Verlader, die beispielswese ihre Rohstoffe für Produktionsprozesse benötigen, ist das völlig inakzeptabel.“

Christian Eichmeier, Geschäftsführer der Contargo Rhein-Main GmbH, die ein Trimodal-Terminal im Frankfurter Osthafen betreibt, mahnte: „Der Kombinierte Verkehr aus Schienen-, Binnenschiff- und Straßenverkehr hat das größte Wachstumspotential und ermöglicht ressourcenschonende Transporte in die ganze Welt. Eine Gütertonne reist bei gleichem Energieaufwand per Lkw 100 Kilometer, per Bahn 300 Kilometer und per Schiff 370 Kilometer. Um das Potential auszuschöpfen, muss der Kombinierte Verkehr wachsen können. Wir brauchen mehr Flächen, um die Güter vom einen auf den anderen Verkehrsträger umzuschlagen. Trotz hoher Nutzungskonkurrenz um knappe Flächen müssen Land und Kommunen geeignete Flächen für den Kombinierten Verkehr sichern.“

Er ergänzte mit Blick auf den Dürresommer 2022: „Das Niedrigwasser im Rhein hat der Binnenschifffahrt große Probleme bereitet. Viele Schiffe konnten nicht fahren, andere nur mit geringer Beladung. Das verteuerte die Frachtpreise und damit die Waren. Und es schadet dem Klima, weil wir unsere Container dann per Lkw nach NRW fahren mussten, um sie dort zu verladen. Daher fordern wir, dass der Rhein zwischen Wiesbaden und St. Goar nun endlich vertieft wird. Das Land muss beim Bundesverkehrsminister Druck machen.“

VhU
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.
Emil-von-Behring-Straße 4
60439 Frankfurt