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Schlaglicht
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Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) unterstützt mit Nachdruck einen Entschließungsantrag zur besseren finanziellen Förderung von Flüchtlingen in Ausbildung oder Studium, den das Land morgen (08.06.) im Bundesrat einbringt. „Wenn eine Gesetzeslücke dazu führt, dass staatliche Hilfen ausbleiben oder gekappt werden und in der Folge Gestattete oder Geduldete den eingeschlagenen Weg abbrechen, weil die Vergütung nicht zum Lebensunterhalt reicht, dann ist das absurd“, kritisiert Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold.
Wohnungspolitik und Nassauischer Heimstätte - Reimann: „ Mehr Bauland für mehr Neubau nötig. Wohnungsnot nur durch private Investoren zu lindern.“ - Als „gutgemeinte, aber doch unzureichende Symbolpolitik“ wertet die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die wohnungspolitischen Ankündigungen von Ministerpräsident Bouffier und Umweltministerin Hinz. Das Land Hessen will unter anderem auf die Auszahlung der Dividende der Nassauischen Heimstätte verzichten, um den Mietanstieg zu begrenzen.
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht in der heute vom Europäischen Parlament beschlossenen Verschärfung der Entsenderichtlinie eine hohe protektionistische Hürde, mit der die Entfaltung des europäischen Arbeitsmarkts gehemmt wird. Die Kritik der vbw bezieht sich vor allem auf die Vorgabe, dass bei Entsendungen von Mitarbeitern, die länger als zwölf Monate dauern, das gesamte Arbeitsrecht des Aufnahmestaates zur Anwendung kommen soll. Bei den an entsendete Arbeitnehmer zu zahlenden Löhnen soll es nicht mehr darauf ankommen, dass es sich um Mindestlöhne im Einsatzland handelt. Stattdessen sollen die entsendenden Arbeitgeber komplett die allgemeinverbindlichen Entgelttarifverträge beachten.
Am 1. Juni 1998 wurde der Beschluss zur Verwirklichung einer gemeinsamen Währungsbehörde und einer einheitlichen Geldpolitik gefasst - der Grundstein zur Errichtung der Europäischen Zentralbank (EZB). Morgen feiert sie ihr 20-jähriges Bestehen. Der CSU-Finanzexperte und erster stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses, Markus Ferber, erklärt hierzu: „Die Schaffung einer gemeinsamen Währung konnte nur unter der Führung einer gemeinsamen Zentralbank gelingen. Nach dem Vorbild nationaler Zentralbanken wie der Deutschen Bundesbank haben wir eine unabhängige Zentralbank geschaffen, dessen einziges Ziel die Preisstabilität ist.“ Seit Herbst 2014 obliegt nun auch die Aufsicht der größten und systemrelevanten Banken der EU der EZB. Ferber ergänzt hierzu: „Die Krise hat gezeigt, dass der gemeinsame Währungsraum eine gemeinsame Bankenaufsicht braucht. Diesen Schritt haben wir mit dem gemeinsamen Aufsichtsmechanismus vollzogen.“
EU-Kommission plant Verbot von Plastikbesteck – BDE fordert höheren Einsatz von Rezyklaten. -Der Präsident des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V, Peter Kurth, hat vor dem Hintergrund der heute bekanntgewordenen EU-Pläne zum Verbot von Plastikgeschirr eine umfassende Strategie für mehr und besseres Recycling gefordert und dabei an die Produktverantwortung der Hersteller erinnert. Gleichzeitig lobte er die Anstrengungen von EU und Bundesregierung, das Plastikabfallaufkommen in den Meeren zu reduzieren. Die heute bekanntgewordenen EU-Pläne sehen vor, zehn Wegwerfprodukte zu verbieten und Hersteller für Umweltschäden zur Kasse zu bitten.
