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Schlaglicht
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Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) beurteilt den Koalitionsvertrag äußerst kritisch. Eine umfassende Bewertung mit Fokus auf die Belange der Druck- und Medienunternehmen belegt, dass die Vereinbarungen der Parteien insbesondere im Hinblick auf die Entbürokratisierung und die Sozialpolitik weit hinter den Erwartungen der Unternehmen zurückbleiben. „Dem Titel ‚Eine neue Dynamik für Deutschland‘ werden die 177 Seiten an kaum einer Stelle gerecht“, kommentiert Dr. Paul Albert Deimel, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Druck und Medien, das Werk. Vielmehr seien Union und SPD nach dem alten ideenlosen Muster verfahren, vor allem Staatsausgaben und Bürokratie auszuweiten.
vbw: 2017 neuer Exportrekord in Bayern - Die bayerischen Exporte erreichten im Jahr 2017 einen neuen Rekordwert. „Starker Export treibt starkes Bayern“, so kommentiert Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., die Zahlen. „Die Unternehmen im Freistaat haben vergangenes Jahr Waren im Wert von 192,1 Milliarden Euro exportiert. Das entspricht einem Plus von 5,4 Prozent im Vergleich zu 2016. Die wichtigsten Impulse kamen aus der Eurozone, aus China und aus Indien“, so Brossardt.
Die Riege der Alten und auf Posten versessenen Politikern mit Merkel, Seehofer und Schulz an der Spitze haben solange gekungelt, bis ein Koaltionspapier dem deutschen Volk als ein Sieg der Unionsparteien und gleichfalls als erfolgreiches Ergebnis der SPD vorgelegt wurde. Geldverteilung und Postengeschacher haben vorerst Merkel den Kanzlerstuhl gesichert, Schulz - einem Politclown der traurigen Sorte - zum wiederholten Male mit Politdemenz den Aussenministerjob eingebracht. Viele Versprechen wurden abgegeben, von denen man vorraussagen kann, dass sie wieder im Berliner Nebel der Parteienzwistigkeit und poitischer Inkompetenz verschwinden werden. Sozialer will man sich geben, doch am Ende werden Arbeitnehmer und Bürger die Zeche der Vollmundigkeit von Merkel, Schulz und Co. zahlen. Weil das, was man ausgeben will, immer erst einmal auch erwirtschaftet werden muss. Und weil Schäubles Sparstrumpf mit der großen roten Schere aufgeschnitten und bald bis zum letzten Heller geleert sein wird. Und wer glaubt, dass die Wirtschaftsunternehmen mit den neuen Arbeitsmarktkonzepten Jobs für die immer weiter nach Deutschland eingeladenen Flüchtlinge schaffen wird, muss wohl eher zu hirnlosen Tagträumern gerechnet werden. Aber Politik geht ja jetzt wohl nach dem Motto des Herrn Schulz: ...was schert mich mein Geschwätz von Gestern. Was Handwerk, Wirtschaft und Verbände zum GroKo-Koalitionsvertrag sagen... hier ein Pressespiegel zum GroKo-Ergebnis:
ZDH-Präsident Wollseifer* über die Ressortverteilung der künftigen Regierung: „Mit den Ressorts Auswärtiges Amt, Finanzen sowie Arbeit und Soziales haben sich die Sozialdemokraten drei Schwergewichte und damit einen umfangreichen Einflussbereich in der neuen Großen Koalition sichern können, der sehr ausgabenrelevant ist. Leider gibt der Koalitionsvertrag Anlass zur Befürchtung, dass der Ausgabenspielraum über Gebühr ausgereizt werden könnte. Schon die jetzt geplanten Regelungen belasten unsere lohn- und beschäftigungsintensiven Betriebe deutlich.
Im Interview mit der Saarbrücker Zeitung spricht ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer über das Sondierungsergebnis, den Meisterbrief und die Auswirkungen des Dieselskandals für das Handwerk .- Herr Wollseifer, wäre eine neue große Koalition gut für das Handwerk? Jamaika hätte der Wirtschaft und der Politik insgesamt einen Modernisierungsschub geben können. Das sehe ich bei den Verhandlungen zur großen Koalition bislang noch nicht. Aber warten wir das Ergebnis ab. - Was muss in einem Koalitionsvertrag stehen, damit Sie Union und SPD loben? Die große Koalition darf nicht zu teuer werden. Allein mit Geldausgeben bekommen wir keine Modernisierung hin. Eine Regierung mit Spendierhosen und die Wirtschaft als ihr Zahlmeister, nein danke.
