Als alles in allem „richtigen Aufschlag“ und gutes Konzept begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Grundrenten-Pläne der SPD und das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz vorgelegte Finanzierungskonzept. - „Die Rente ist für die Menschen das Herzstück der Sozialversicherung und unseres Sozialstaats. Es ist höchste Zeit, das bröckelnde Fundament unserer Rentenversicherung nicht nur zu kitten, sondern zu stärken“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die Grundrente sei absolut geeignet, die Akzeptanz der Rentenversicherung als Ganzes wieder zu steigern.

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Wenige Tage vor der Wahl zum Europäischen Parlament liegen dem BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. nun die Stellungnahmen der Parteien zu den sieben Forderungen des Verbandes vor.  Wie berichtet, hatten BDE-Präsidium und Vorstand auf ihren jüngsten Sitzungen sieben Positionen zu den aus Branchensicht derzeit wichtigsten Themen (Link hier) formuliert und die Parteien um eine Stellungnahme zu den einzelnen Punkten gebeten.
Fazit: Einigkeit besteht insgesamt in der Einschätzung des Nutzens einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft.  Grundsätzliche Übereinstimmung gibt es demnach zwischen allen Parteien beim Umgang mit Deponieflächen. Sie sollen mindestens reduziert werden. Für sie soll es auch keinen Cent aus Brüssel mehr geben. Stattdessen sollen Kofinanzierungsmittel nur noch für Anlagen zur Verwertung investiert werden Der Vollzug der rechtlichen Regelungen rund um die Kreislaufwirtschaft hat bei den Parteien ebenfalls eine hohe Priorität.

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Noch mehr Bürokratie führt zurück ins alte Jahrtausend - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 (Rechtssache C-55/18) fordert verpflichtende nationale Regelungen für Arbeitgeber, ein System zur Arbeitszeiterfassung zu schaffen. Das soll objektiv, verlässlich und allen Arbeitnehmern zugänglich sein. „Damit spielt das Gericht Arbeitnehmerschutzrechte gegen Vertrauensarbeitszeit aus“, stellt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, fest. „Wir erwarten heute immer größere Flexibilität, Mobilität und Erreichbarkeit. Unsere Bauunternehmen arbeiten mit komplexen Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten, die heute schon an der Zumutbarkeitsgrenze liegen.

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„Nicht auf hohem Niveau jammern, sondern handeln!“ - BdSt zur anstehenden Mai-Steuerschätzung / Prioritäten setzen und Soli abschaffen! - „Es sollte nicht vor Steuerausfällen gewarnt werden, die es gar nicht gibt“, kommentiert BdSt- Präsident Reiner Holznagel die ersten Zahlen aus den Medien zur Mai-Steuerschätzung, die am morgigen Dienstag in Kiel beginnt. Danach fällt das Steuerplus nicht so hoch aus, wie noch bei der Steuerschätzung im Herbst 2018 erwartet. Dennoch ist klar: Die Einnahmen werden insgesamt weiter steigen! Es handelt sich also nicht um echte Steuerausfälle, sondern lediglich um eine gedämpfte Prognose. „Dies darf die Politik nicht zum Anlass nehmen, um auf notwendige Reformen zu verzichten!“

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Berufsbildungsgesetz- Die IG BAU fordert eine Weiterentwicklung des Gesetzes für eine zukunftsfähige und moderne berufliche Bildung. Eine solche Entwicklung muss insbesondere bei dem gesicherten Übergang von zwei- in dreijährige Ausbildungsberufe erfolgen. Auszubildende in zweijährigen Berufsausbildungen müssen einen Anspruch darauf haben, ihre Qualifikation auf einen dreijährigen Abschluss zu erhöhen. „Eine Schmalspur-Ausbildung hilft nicht, den Fachkräftemangel in unseren Branchen auszugleichen. Die Ausbildungsberufe müssen eine stabile Grundlage für die lange berufliche Perspektive sein“, sagte Nicole Simons, für die Junge BAU zuständiges IG BAU-Bundesvorstandsmitglied. „Der im Kabinett diskutierte Referentenentwurf von Bildungsministerin Anja Karliczek zum Berufsbildungsgesetz bleibt weit hinter unseren Forderungen zurück. Geplant war ein Gesetz, das die berufliche Bildung stärkt und modernisiert - tatsächlich herausgekommen ist ein Papiertiger!“, kritisiert Simons weiter.

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Geräuschlose Elektroautos sind für Kinder eine große Gefahr. – Lautlose Elektrofahrzeuge stellen für Fußgänger und Radfahrer eine Unfallgefahr dar, die größer ist als bei herkömmlichen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Ab Juli 2021 müssen deshalb alle neu zugelassenen Hybrid- und Elektrofahrzeuge ein Warngeräusch von sich geben. Die dafür benötigte Technik wird AVAS genannt, das Akronym steht für „Acoustic Vehicle Alerting System“.

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