Zu den Beratungen des Bundeskabinetts über das Corona-Steuerhilfegesetz am Mittwoch erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: „Nach den Corona-Soforthilfen sind jetzt weitere steuerpolitische Maßnahmen nötig, die unbürokratisch und kurzfristig den Liquiditätsspielraum der Betriebe erhöhen. Die bereits im Erlassweg flexibilisierte Möglichkeit des Verlustrücktrages ist eine richtige Entlastungsmaßnahme, die allerdings krisenbedingte Verluste nur unzureichend ausgleichen kann. Zur längerfristigen Liquiditätssicherung sollte daher die steuerliche Verlustverrechnung auf ein zeitgemäßes Rücktragsvolumen erhöht und gleichzeitig der Rücktragszeitraum erweitert werden.
Darüber hinaus erinnern wir die Bundesregierung an ihr Bekenntnis, Belastungen für Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen möglichst zu vermeiden. Die Betriebe brauchen in der derzeitigen Pandemiezeit jetzt erst recht eine Bürokratielasten- und Regulierungspause. Beispielhaft ist hier etwa die Fristsetzung zum 30. September 2020 zur Kassenaufrüstung und -erneuerung zu nennen, die nur einzuhalten sein wird, wenn Betriebe jetzt in neue Kassen oder Kassentechnik investieren. Diese Vorgabe wirkt auf viele Betriebe, die derzeit auch wegen Ladenschließungen um ihre Existenz kämpfen und bei denen die Mittel knapp sind, wie aus der Zeit gefallen.

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Anlässlich der von der Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag bekannt gegebenen Arbeits- und Ausbildungsmarktzahlen im April 2020 erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Die Corona-Krise und die gegenwärtig unsicheren Zukunftsaussichten treffen sowohl die Gesellschaft als auch die Wirtschaft ins Mark. Betroffen ist auch der Ausbildungsstellenmarkt, wie der Rückgang bei offenen Lehrstellen und bei Lehrstellenbewerbern in der aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt. Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des ZDH umso bemerkenswerter: Fast 45 Prozent der befragten Handwerksbetriebe planen, für das kommende Ausbildungsjahr genauso viele oder sogar mehr Auszubildende einzustellen wie im Vorjahr. Jeder vierte der befragten Betriebe (25 Prozent) beabsichtigt allerdings, sein Ausbildungsengagement zu reduzieren. Daher muss in der gegenwärtigen Krisenphase alles dafür getan werden, Ausbildungsbetriebe über Wasser zu halten, damit sie als Ausbildungsorte nicht wegbrechen. Die betriebliche Ausbildung muss unbedingt weiter gestärkt werden, denn der Lernort Betrieb lässt sich nicht ersetzen. Ein Rückgang bei der Ausbildungsleistung der Betriebe wird die Fachkräfteproblematik absehbar massiv verschärfen.

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VhU zur Erhöhungsdebatte bei Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Rente u. a. -  Steigende Arbeitslosigkeit und millionenfache Kurzarbeit zehren die 26-Milliarden-Rücklage der Bundesagentur für Arbeit ganz oder größtenteils bis zum Jahresende auf. Hierzu erklärt Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU): „Was unseren Sozialstaat jetzt endgültig überfordern würde, sind immer neue und höhere Sozialleistungen, um die Grundsicherung als vermeintlich zweit- oder drittklassige Leistung zu umgehen. Unser von den Steuerzahlern mit 50 Milliarden Euro finanziertes Grundsicherungssystem ist leistungsfähig und solidarisch für Menschen, die nicht genug Geld zum Leben haben. Es verlangt nur, dass sie ihre Finanzsituation offenlegen, wie sie es übrigens bei jedem beliebigen Kreditantrag auch tun müssten. Daran ist nichts Ehrenrühriges und nichts Beschämendes. Denn jeder weiß, wie schnell man ohne Eigenverschulden in Not geraten kann. Statt die Grundsicherung wirken zu lassen, schafft die schwarz-rote Koalition an diesem System vorbei neue Leistungen und erhöht das Kurzarbeitergeld, verlängert pauschal das Arbeitslosengeld um drei Monate und will eine neue Grundrente einführen. Gerade in der aktuellen, noch längst nicht bewältigten Krise überfordern immer neue Leistungen den Sozialstaat und seine Finanzierer, darunter hauptsächlich auch die jüngere erwerbstätige Generation.“

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Banken sollten von der EU-Kommission eröffnete größere Handlungsspielräume in Kreditvergabe nutzen  - Zu dem am Mittwoch vorgestellten Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission zur Unterstützung der Banken bei der Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Es ist gut, dass die EU-Kommission in einer Situation, in der die Liquiditätssicherung vielen Betrieben akut auf den Nägeln brennt, nun Maßnahmen vorsieht, die der Kreditwirtschaft eine möglichst flexible Handhabung der existierenden Regulierungsvorgaben ermöglichen sollen. Das vorgelegte Maßnahmenpaket eröffnet der Kreditwirtschaft größere Handlungsspielräume in Kreditvergabeprozessen, um so für Unternehmen den Kreditzugang auch in Krisenzeiten zu gewährleisten. Wir im Handwerk zählen darauf und sind überzeugt, dass insbesondere die Finanzpartner unserer Betriebe, also die Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die nun eröffneten Spielräume auch nutzen und sich auch in Krisenzeiten als verlässlicher Finanzierungspartner unserer Betriebe erweisen werden. Von der aktuellen nationalen Gesetzgebung erwarten wir, dass entsprechende Handlungsräume genutzt und die KMU-Finanzierung nicht belastet wird. Dazu bedarf es beispielsweise in der anstehenden KWG-Novelle sinnvoller Erleichterungen für die Bürgschaftsbanken.“

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Angesichts der aktuellen Pläne von Bund und Ländern zur schrittweisen Öffnung von Kitas warnt der Paritätische Gesamtverband vor falschen Erwartungen bezüglich des Zeitpunkts einer Rückkehr zur Regelbetreuung für alle Kinder. Auf Basis eines Simulationsmodells der FRÖBEL-Gruppe, die bundesweit Kitas betreibt, zeigt sich, dass unter Wahrung notwendiger Schutz- und Hygienemaßnahmen, pädagogischer Standards und der Bildung von Kleingruppen kurzfristig nur etwa die Hälfte der üblichen Zahl an Kindern betreut werden kann. Um Gesundheitsschutz, Kindeswohl und Teilhabe für alle Kinder bestmöglich zu gewährleisten, brauche es daher passgenaue Konzepte mit Augenmaß und flankierende Lösungen in Ergänzung zur Kita-Betreuung, so der Paritätische. -„Es gilt, unter den gebotenen hohen gesundheitlichen Schutzmaßnahmen in der Praxis kreative Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen der Kindern, den Möglichkeiten in den Einrichtungen und den Betreuungsbedarfen der Eltern bestmöglich gerecht werden. Dabei müssen wir die Sache aber realistisch sehen: Ein schneller Rückkehr zum Regelbetrieb ist kurzfristig weder möglich, noch gesundheitspolitisch angezeigt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dachverband von rund 4000 freigemeinnützigen Kindertageseinrichtungen.

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Erhalt eines leistungsfähigen Ausbildungssystems und der Bildungsinfrastruktur essenziell nötig für Nachkrisen-Wirtschaftsentwicklung - Im Mittelpunkt des Austausches der Handwerks-Spitzenvertreter im Rahmen der diesjährige Frühjahrskonferenz der Spitzenvertreter des Deutschen Handwerkskammertages (DHKT) standen die Voraussetzungen, die für ein erfolgreiches Wiederhochfahren der handwerklichen Betätigung nötig sind. Politik, Verwaltung und Handwerk ist es gelungen, in einem gewaltigen Kraftakt wichtige Maßnahmen zügig, entschlossen und sachgerecht auf den Weg zu bringen wie etwa verbürgte Liquiditätshilfen oder nicht zurückzahlbare Zuschüsse, Kurzarbeitergeld, Steuer- und Beitragsstundungen. Die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen zeichneten sich durch eine gute Balance von Gesundheitsschutz und Wirtschaftserfordernissen aus, hinterlassen aber auch deutliche Baustellen. Die Spitzenvertreter der Handwerkskammern erwarten nun von der Politik darauf aufbauende Beschlüsse.  - Wir dürfen jetzt nicht stehen bleiben. Für ein erfolgreiches Wiederhochfahren brauchen wir einen breit angelegten Masterplan. Der muss Betrieben und Menschen Perspektiven und Handlungsoptionen und damit die Möglichkeit geben, sich entsprechend auf den Neustart vorzubereiten. Ein solcher Masterplan muss aufzeigen, wie schrittweise mit weiteren Maßnahmen fortgefahren werde. Damit sich die Betriebe darauf einstellen könnten, bräuchten sie bundesweit einheitliche und transparente Regelungen wie auch Verfahren für den Wiedereinstieg. „Viele unserer Betriebe leiden seit Wochen unter massiven Umsatzeinbrüchen, die bereits jetzt ihre Existenz gefährden. Die Liquidität der Betriebe muss unbedingt weiter so abgesichert werden, dass sie die akute Krisenphase überstehen können. Alle Betriebe müssen gleichermaßen  - branchenunabhängig und diskriminierungsfrei - die Chance erhalten, den Wiedereinstieg nach der Krise gut zu meistern“, sagte der ZDH-Generalsekretär.

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