21.07.2023  - In einer bundesweiten Befragung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks geben 74 Prozent aller Handwerksbetriebe an, die Bürokratiebelastung habe in den letzten Jahren zugenommen. Belastungen entstehen vor allem durch ständig erforderliche Anpassungen an neue Gesetze (76 Prozent) und durch den Aufwand für Nachweis- und Dokumentationspflichten (54 Prozent).  „Was besonders ärgerlich ist: Diese Belastung durch bürokratische Hürden macht für viele eine Selbständigkeit unattraktiv. Das können wir in der jetzigen Situation, wo aufgrund der Altersstruktur viele Betriebsinhaber in den Ruhestand gehen, überhaupt nicht brauchen“, erläutert Thomas Keindorf, Präsident der Handwerkskammer Halle.

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15. Juli 2023 - Arbeitsministerin kritisiert mangelhafte finanzielle Ausstattung der Jobcenter. - In der Debatte um die finanzielle Ausstattung der Jobcenter betont Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf: „Eine bessere finanzielle Situation der Jobcenter ist dringend notwendig!  Ich habe schon mehrfach klargestellt, dass das die Grundvoraussetzung für eine schnelle und effektive Vermittlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt ist. Die Bundesregierung muss hier dringend nachbessern - die Reform des Bürgergeldes ist aktuell eine leere Hülle! Das ist arbeits- und sozialpolitisch in Zeiten des massiven Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels ein fatales Signal! Das Prinzip des Förderns muss gelebt werden! Unser Sozialstaat ist stark, kann Arbeitslose aber nur passgenau bei Ausbildungen und Fortbildungen unterstützen, wenn ausreichend finanzielle Mittel bereitstehen.“

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15.07.2023 - Am 14. Juni hat das Plenum des Europäischen Parlaments für das KI-Gesetz gestimmt, das einen Rechtsrahmen für die ethische Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der EU vorsieht. Dies ist somit der Auftakt zu den Trilog- Verhandlungen, die vornehmlich unter spanischer EU-Ratspräsidentschaft geführt werden sollen. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Es gilt jetzt, das KI-Gesetz eng mit anderen, ähnlichen EU-Rechtsvorhaben zu verzahnen und in Einklang zu bringen: Dazu gehören die KI-Haftungsrichtlinie, die Produkthaftungs-Richtlinie und das Cyber-Resilienzgesetz. EU-Parlament und Rat müssen den Betrieben die Sorge vor unkalkulierbaren Haftungsrisiken nehmen. Die Sorgfaltspflichten müssen beispielsweise auf das Notwendige beschränkt werden, wenn Künstliche Intelligenz (KI) für nicht-kritische Zwecke eingesetzt wird. 

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15.07.2023 - Das Handwerk ist als Umsetzer der Energiewende auf dem Weg hin zur Klimaneutralität darauf angewiesen, dass die Maßnahmen dafür praxistauglich, verlässlich und planbar sind, so ZDH-Präsident Jörg Dittrich im Interview mit Bernd Günther vom "SÜDKURIER". Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag untersagt, kurzfristig über das Gebäudeenergiegesetz abzustimmen. Sind Sie und das Handwerk über diesen Aufschub erleichtert? - Wir haben von Beginn an kritisiert, dass der Gesetzgebungsprozess zeitlich zu gepresst war und die Expertise des Handwerks als Umsetzer der Wärmewende nicht ausreichend angehört und eingeholt wurde. Jetzt können alle nochmal nachdenken, das ist gut. Denn die zusätzliche Zeit kann nun genutzt werden, die weiter noch offenen Fragen zu klären und auf den Weg zu bringen, wie das Wärmeplanungsgesetz und die Förderkulisse. Das muss jetzt bis zum Herbst angegangen werden.

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