Die weiterhin sehr hohe Infektionsdynamik hat Bayern, die Staatsregierung veranlasst, eine Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske im Öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel ab kommenden Montag einzuführen. „Wer dem Infektionsgeschehen „das Kreuz brechen“ will, muss nachhaltiger steuern“. Der Landesvorsitzende der SEN, Dr. Thomas Goppel, ist sich mit dem Ministerpräsidenten einig. "Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass auf diese Weise hilfreich zusätzlich eingegriffen wird. Die Verbreitung mit ihren katastrophalen Folgen wird nur durch Kontaktsperren gestoppt, solange nicht landesweit geimpft ist." 

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Jens Spahn, Alexander Dobrindt und Melanie Huml diskutieren beim traditionellen GPA-Jahresempfang  - Traditionell lud der Gesundheits- und Pflegepolitische Arbeitskreis (GPA) der CSU am Freitag vor dem 1. Advent zu seinem großen Jahresempfang, an dem der GPA-Landesvorstand auch in diesem von Corona geprägten Jahr 2020 festhielt – allerdings, wie aktuell selbstverständlich, in virtueller Form. Der GPA konnte seinen Gästen am 27. November deshalb zwar leider kein Buffet, dafür aber besonders hochrangige Gäste präsentieren: Nach der Begrüßung durch den Landesvorsitzenden des GPA, Bernhard Seidenath, gab der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Alexander Dobrindt, ein ausführliches Statement zur aktuellen Corona-Politik auf Bundesebene ab und beantwortete drängende Fragen aus dem Publikum, die ihm seitens Seidenath und der stellvertretenden GPA-Landesvorsitzenden Maria Wiedemann und Christian Bredl gestellt wurden. Von besonderem Interesse war die Frage nach dem Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel. Dobrindt betonte, dass man lange gerungen hat, dieses Versandhandelsverbot umzusetzen. Seitens des Bundesgesundheitsministeriums seien jedoch Gespräche mit dem Apothekerverband geführt worden, durch die man sich letztlich auf ein anderes Verfahren geeinigt habe. Allerdings seien nicht alle Apotheker der gleichen Meinung wie ihr Verband. Das nun beschlossene Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken (VOSG) würde die Situation der Apotheken dennoch verbessern und ihnen andere neue Chancen eröffnen. Aufgrund der Zustimmung des Verbandes und vieler Apotheken habe schließlich auch die CSU das neue Gesetz so akzeptiert.

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Arbeitsministerin Trautner: „Auch Mindestlohnbezieherinnen und -bezieher profitieren von der Tarifentwicklung. Die Betriebe sollten durch eine Entbürokratisierung des Mindestlohngesetzes entlastet werden.Mit der aktuellen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 9,50 Euro können auch Mindestlohnbezieherinnen und -bezieher an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben“ kommentiert Bayerns Arbeitsministerin Carolina Trautner die Anpassung des Mindestlohns zum 1. Januar 2021. „Und auch die weiteren Anpassungen bis zum Juli 2022 auf bis zu 10,45 Euro orientieren sich an der Tarifentwicklung“. In Anbetracht der beschlossenen vierstufigen Erhöhung des Mindestlohns erteilt die Ministerin weiteren Forderungen jedoch eine klare Absage. „Vorschläge zu Erhöhungen des Mindestlohns müssen weiterhin durch ein unabhängiges Expertengremium erfolgen.

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„Der Arbeitsmarkt hat auf die Einschränkungen im November reagiert – glücklicherweise aber im Moment nicht mit einer Zunahme von Entlassungen. Allerdings sind die Betriebe wieder zurückhaltender bei der Personalsuche und haben im November wieder für deutlich mehr Mitarbeiter Kurzarbeit angezeigt.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im November: -61.000 auf 2.699.000 -  Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +519.000 Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,1 Prozentpunkte auf 5,9 Prozent

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