ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer äußert sich zur Herbstprognose der Bundesregierung zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. - "Mit Blick auf die wirtschaftlich weiter fragile Lage erwartet das Handwerk von der künftigen Regierung, die Leistungsfähigkeit kleiner und mittlerer Betriebe nicht weiter zu überfordern, sondern im Gegenteil durch Entlastungen zu stärken. Unsere Betriebe müssen sich aktuell in einem Umfeld mit zahlreichen Sondereffekten behaupten – bei den Lieferengpässen und der Preisexplosion bei einer Reihe von Materialien, bei den Energiekosten, beim offenen Fachkräftebedarf und bei der sich abzeichnenden erneut angespannteren Corona-Lage. Angesichts dieser schwierigen Situation sind unsere Betriebe maximal gefordert, um wirtschaftlich erfolgreich durch diese unruhigen Zeiten zu kommen. Die nächste Bundesregierung muss sicherstellen, dass Steuern zu verkraften sind, Sozialbeiträge nicht weiter ansteigen und Bürokratie unsere Handwerkerinnen und Handwerker nicht erdrückt. Die künftige Koalition muss einen Weg finden, der Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg gleichermaßen ermöglicht. Die Kostenbelastungen durch Klimaschutz, Energie- und Verkehrswende dürfen nicht aus dem Ruder laufen. Denn nur mit einer starken Wirtschaft und starken Handwerksbetrieben werden wir in der Lage sein, die Klimaschutzherausforderung zu finanzieren und zu bewältigen. 

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München, 14. Oktober 2021. In einem Brandbrief an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie haben die bayerischen Ernährungshandwerke auf die existenzbedrohende Entwicklung der Strom- und Gaspreise aufmerksam gemacht. Zugleich fordern die Spitzenverbände der Fleischer, Bäcker, Müller, Konditoren und Brauer den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf, die Situation, die nicht nur die Betriebe bedroht, sondern auch zu einer Anhebung der Lebensmittelpreise führen werde, zu entschärfen. „Es sind aber nicht nur die steigenden und kaum noch zu kalkulierenden Strompreise, die problematisch sind“, sagt Stefan Stang, Hauptgeschäftsführer des Verbands Private Brauereien Bayern e.V., stellvertretend für die Ernährungshandwerke. „Alle wesentlichen Kostenfaktoren wie auch Rohstoffe und Transportkosten steigen massiv. Wir werden nicht umhinkommen, diese Preissteigerungen auf unsere Erzeugnisse umzulegen.“

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SPD, Grüne und FDP nehmen Koalitionsverhandlungen auf. Das vorgestellte Ergebnis der Sondierungsgespräche weist für den Deutschen Mittelstands-Bund (DMB) zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, mehr Mut und weiterhin hohes Tempo für Entlastungen sind jetzt allerdings gefragt. Die deutsche Wirtschaft steht vor einem Umbruch und vor erheblichen Herausforderungen, die nur mit hohen Investitionen in die eigene Zukunftsfähigkeit gestemmt werden können. Die finanziellen Reserven vieler kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) wurden in den letzten 18 Monaten arg strapaziert und sind mittlerweile auch aufgebraucht.  Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB, sieht in den erzielten Verhandlungsergebnissen zwar grundsätzlich positive Zeichen für den Wirtschaftsstandort, fordert aber mehr Entschlossenheit und Konkretisierung für den Koalitionsvertrag: „Es ist zu begrüßen, dass neuen Belastungen eine klare Absage erteilt wurde. Aus Perspektive des Mittelstandes müssen die erzielten Ergebnisse jedoch mit stringenten Zeit- und verbindlichen Umsetzungsplänen konkretisiert werden. Ob die Ampel tatsächlich als „Koalition des Aufbruchs“ wahrgenommen wird, entscheidet sich insbesondere an konkreten, mutigen Maßnahmen und am Umsetzungstempo.“  
Konvergenz zwischen Unternehmensforderungen und Sondierungsergebnissen. Tenbieg weiter: „Die Ampel-Parteien scheinen verstanden zu haben, dass Deutschland einen Aufbruch braucht. Einen solchen hat der DMB bereits vor der Bundestagswahl gefordert und mit klaren inhaltlichen Schwerpunkten verbunden.“ Der DMB hat unter dem Leitspruch „Den Aufbruchsturbo zünden“ ein konkretes Maßnahmenpaket vorgestellt, um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit von KMU zu sichern.

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BdSt erklärt: Staatsschuldenkonto eines jeden Bürgers steigt seit Pandemiebeginn um 4.229 Euro. - 2.252 Milliarden Euro – mit dieser Summe stehen Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen zur Jahresmitte in der Kreide. Seit anderthalb Jahren steigt die Staatsverschuldung von Rekord zu Rekord – insgesamt um rund 353 Milliarden Euro. Dies ergibt sich aus aktuellen Zahlen, die das Statistische Bundesamt heute veröffentlicht hat. Was folgt daraus? Das Staatsschuldenkonto eines jeden Bürgers – also die statistische Pro-Kopf Verschuldung – ist seit Anfang 2020 um 4.229 Euro auf inzwischen über 27.000 Euro gestiegen. „Mit dem enormen Schuldenanstieg ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Wir werden weitere Rekordschuldenstände sehen, weil vor allem der Bund bei der Neuverschuldung kräftig zulangt“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel und betont: „Die Politik darf das Thema Staatsfinanzen nicht aus den Augen verlieren!“
Konkret fordert der Bund der Steuerzahler vor allem von jenen Parteien, die eine Regierungsverantwortung anstreben, dass sie bei wichtigen Weichenstellungen – zum Beispiel beim Klimaschutz – die Stabilität der öffentlichen Haushalte sowie der Sozialsysteme genauso prioritär behandeln.

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