Anlässlich des Verbändegesprächs zu den akuten Preis- und Beschaffungsproblemen bei Baumaterialien im Handwerk mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):  „Die Politik ist aufgefordert, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente so rasch es geht einzusetzen, um den Verwerfungen auf dem Markt für Baumaterialien entgegenzuwirken und diese in den Griff zu bekommen. Gerade in der gegenwärtig äußerst fragilen konjunkturellen Phase, in der alle wirtschaftlichen Kräfte für eine Wiederbelebung und den Neustart gebraucht werden, müssen derart zusätzlich belastende Faktoren aus dem Weg geräumt werden. Es ist daher richtig und der Dringlichkeit der Probleme angemessen, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dankenswerterweise die Initiative ergriffen und die akuten Preis- und Beschaffungsprobleme bei zahlreichen für Handwerksbetriebe relevanten Rohstoffen und Vorprodukten zur Chefsache erklärt hat. Gerade die Bau- und Ausbauhandwerke haben sich während der Pandemie als wesentliche Konjunkturstütze erwiesen. Dieser Konjunkturpfeiler droht durch die aktuellen Entwicklungen auf dem Baumaterialmarkt einzustürzen, was massive Beeinträchtigungen der Konjunktur zur Folge hätte, nicht allein im Handwerk. Es ist geradezu widersinnig, dass Handwerksbetriebe bei gefüllten Auftragsbüchern nun plötzlich Kurzarbeit in Betracht ziehen müssen, weil wichtige Materialien schlichtweg nicht beschafft werden können oder die Beschaffungspreise durch die Decke schießen. Das betrifft aktuell auch die industriellen Zulieferer, die sich gerade wieder zu erholen beginnen. Hier muss dringend gegengesteuert und geholfen werden.

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Zu den am Mittwoch veröffentlichten Ergebnissen der 160. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):„Die Ergebnisse der Steuerschätzung machen deutlich: Die sich abzeichnende wirtschaftliche Wiederbelebung braucht eine steuerpolitische Flankierung. Höhere Steuereinnahmen erwartet der Arbeitskreis erst am Ende des Prognosezeitraumes. Um jedoch jetzt schnell mit Wachstum in die Nach-Corona-Zeit zu gehen, müssen unsere Betriebe mit gezielten steuerpolitischen Impulsen unterstützt und ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. In der gegenwärtig fragilen Wirtschaftslage die Unternehmensteuer zu erhöhen oder gar eine Vermögensteuer einzuführen, bremst die Betriebe und eine positive Entwicklung aus. Im Gegenteil brauchen unsere Betriebe gerade jetzt Bedingungen für ihre Geschäftstätigkeit, die es ihnen ermöglichen, zukunftsfeste Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland zu halten und neue zu schaffen, damit auch künftig durch Spitzenprodukte „Made in Germany“ unser aller Wohlstand gesichert wird.

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Kommission stellt Mitteilung zu Unternehmensbesteuerung vor. Markus Ferber kritisiert unambitionierte Vorschläge. - „Die Bilanz von Steuerkommissar Gentiloni ist bisher ziemlich dünn. Weder beim Kampf gegen aggressive Steuerplanung noch beim Abbau von Steuerhindernissen hat Gentiloni in den vergangenen Jahren bisher Akzente setzen können. Es wäre gut, wenn die von der Leyen-Kommission nach mehr als zwei Jahren im Amt nun langsam ein steuerpolitisches Profil entwickelt. Auch diese Mitteilung wärmt vor allem altbekannte Vorschläge auf“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber, anlässlich der heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Mitteilung zur Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert. Der Europaabgeordnete sieht vor allem zwei Prioritäten: „Die Kommission muss beim Thema Unternehmensbesteuerung vor allem zwei Ziele verfolgen: der Abbau von Steuerhindernissen im Binnenmarkt und das Schließen von Steuerschlupflöchern auf internationaler Ebene.“

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Ökologie funktioniert nur mit Ökonomie - Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat die Bundesregierung ihr Klimaschutzgesetz weiter verschärft. Danach sollen bis 2030 die CO2-Emissionen um 65 Prozent (bisheriges Ziel: 55 Prozent) gesenkt werden. Für 2040 ist eine Reduktion um 88 Prozent geplant. Die Handwerkskammer Halle kritisiert die Pläne, die Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Freiheit beschneiden.  „Es ist unstrittig, dem Klimaschutz eine hohe Aufmerksamkeit zu widmen. Dennoch müssen in solche Überlegungen auch Folge-Wirkungs-Bilanzen einbezogen werden“, erläutert Dirk Neumann, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle. „Wer Einsparungen festlegt, ohne vorher die Folgen auf Wirtschaft und Verbraucher in naher Zukunft zu prüfen, wird möglicherweise ganze Branchen in andere Länder vertreiben“. Das würde die Wirtschaftskraft ganzer Regionen tief treffen. Das Handwerk als Dienstleister und Zulieferer wäre damit ebenso betroffen wie die Menschen, deren Arbeitsplätze wegfallen werden. „Ökologie funktioniert nur mit Ökonomie“, so Neumann.

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