23.09.2020. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. und der DGB Bayern kritisieren die geplante Kostenverteilung der durch die Corona-Pandemie und die Gesetze des Bundesgesundheitsministeriums verursachten Kosten. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Nach den vom Bundesgesundheitsministerium und Bundesfinanzministerium vorgelegten Plänen sollen vor allem die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung – Mitglieder und Arbeitgeber – für den zusätzlichen Finanzbedarf von 16,6 Milliarden Euro für 2021 aufkommen. Konkret werden die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen deutlich abgeschmolzen und der durchschnittliche Beitragssatz im kommenden Jahr um 0,2 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent erhöht. Die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung ist ein bewährtes Modell, das zwingend auch die Finanzautonomie der Sozialversicherungsträger umfasst. Staatliche Eingriffe in diese sind abzulehnen.

Weiterlesen ...

18.09.2020. Brossardt: „Bundestag muss diese falsche Initiative beenden“. - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bedauert die heutige Entscheidung des Bundesrates, dass das Gesetz zum Unternehmenssanktionsrecht weder in Gänze abgelehnt wurde, noch eine grundlegende Neukonzeption vorgenommen werden soll. „Gerade in Zeiten der Corona-Krise brauchen wir positive Impulse für die Wirtschaft. Das gesamte Regelungsvorhaben stellt in der Form Unternehmen unter Generalverdacht und geht vom Leitgedanken des `rechtsuntreuen Unternehmens´ aus. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) müssten einen riesigen Complianceaufwand betreiben, was auch der Normenkontrollrat beanstandet hat“, so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Die vbw sieht keinen weiteren Regelungsbedarf. „Selbstverständlich müssen strafbare Handlungen, die aus Unternehmen heraus begangen werden, geahndet werden. Hierfür ist jedoch kein gesondertes Unternehmensstrafrecht notwendig. Das vorhandene Strafrecht sowie weitere bestehende spezialgesetzliche Vorschriften stellen ein ausdifferenziertes System der Sanktionierung dar. Wir hoffen nun, dass der Bundestag dem Antrag der sechs Länder auf Stopp des Vorhabens Rechnung trägt. Diese komplett falsche Initiative gehört endgültig beendet“, so Brossardt.

Weiterlesen ...

Wo bleibt das nötige Konsolidierungskonzept? - Bund der Steuerzahler zum Haushaltsentwurf 2021 und Finanzplan bis 2024. - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit der grundgesetzlichen Schuldenbremse. Vor der morgigen Kabinettssitzung, bei der eine Neuverschuldung in Höhe von 96,2 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen werden soll, bringt BdSt-Präsident Reiner Holznagel das Problem auf den Punkt: „Es ist nicht akzeptabel, dass die Regierung die Schuldenbremse auch für 2021 aussetzen will, ohne einen einzigen Euro ihrer milliardenschweren Finanzreserven einzusetzen oder zu sparen, um die geplante Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten.“ Nach der grundgesetzlichen Schuldenbremse sind im Jahr 2021 regulär 10 Milliarden Euro neue Schulden erlaubt. Doch die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ins Spiel gebrachte Neuverschuldung übersteigt dies um 86,2 Milliarden! Deshalb fordert der Verband ein radikales Umdenken in der Haushaltspolitik. Es ist viel zu spät, erst 2022 über Sparmaßnahmen zu diskutieren – diese Debatte ist schon heute nötig. Ziel muss ein systematisches und tabuloses Konsolidierungskonzept für den Bundeshaushalt sein, das alle Ressorts umfasst.

Weiterlesen ...

Warnung vor erneutem Aussetzen der Schuldenbremse. - Die Ergebnisse der Interims-Steuerschätzung sind mit Vorsicht zu genießen: Sowohl die Prognose zur wirtschaftlichen Erholung als auch zur Entwicklung der Steuereinnahmen sind wegen der Corona-Krise von großer Unsicherheit geprägt und weniger verlässlich als in stabilen Zeiten, bilanziert der Bund der Steuerzahler (BdSt). „Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, im Zuge der bevorstehenden Haushaltsaufstellung für 2021 auf Sicht zu fahren und die grundgesetzliche Schuldenbremse voreilig nicht ein weiteres Mal auszusetzen“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel und warnt: „Ein Schulden-Aktionismus ist schädlich und das falsche Rezept in der Krise!“ -  Die Fehler der Bundesregierung - Mit Blick auf die besondere Situation in der Corona-Pandemie differenziert der Bund der Steuerzahler zunächst: Ohne Frage bleibt der Finanzbedarf zur Unterstützung der Sozialversicherungen, Betriebe und Beschäftigten auch 2021 hoch. Allerdings ist der Bund verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, auch Eigenbeiträge zu leisten, um die Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten. Dieser Pflicht ist die Bundesregierung bisher nicht nachgekommen.

Weiterlesen ...