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„Die Talfahrt bei den Wohnungsbaugenehmigungen setzt sich weiter fort. Unsere Befürchtungen, dass die Zunahme an Regulierungen den Investitionen schaden, haben sich bewahrheitet. Dafür ist die Entwicklung in Berlin das beste Beispiel.“ Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen. Demnach sei in den ersten drei Quartalen 2019 der Bau von 130.680 Neubauwohnungen in Mehrfamilienhäusern genehmigt worden, 3,4 % bzw. 4.660 Wohnungen weniger als im vergleichbaren Zeitraum des vergangenen Jahres. In Berlin seien die Genehmigungen in diesem Segment sogar um 21,1 % eingebrochen.
Babiel: „Hier macht sich die anhaltende Diskussion über die Einführung eines Mietendeckels bemerkbar. Allein die Aussicht auf einen Markteingriff führt zur Verunsicherung - die Investoren treten auf die Bremse und stellen Investitionen zurück.
„Die BAUINDUSTRIE begrüßt die Forderung von BDI und DGB, eine Investitionsoffensive der öffentlichen Hand zu starten. Insbesondere die baupolitischen Ziele lassen sich nur erreichen, wenn die öffentliche Hand konstant in die Infrastrukturmodernisierung investiert und die Bauunternehmen ihre Kapazitäten entsprechend aufbauen können.“ Mit diesen Worten kommentierte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Darin wird die Forderung nach einem auf mehrere Jahre ausgelegten Investitionsprogramm für öffentliche und private Investitionen, u. a. durch die Einrichtung eines föderalen Sondervermögens, erhoben. Hintergrund ist ein bundesweit festgestellter Investitionsbedarf in Höhe von 450 Mrd. Euro in den nächsten zehn Jahren, der insbesondere auch zum Abbau des Investitionsstaus auf kommunaler Ebene in Höhe von 138 Mrd. Euro beitragen soll.
„Am Ende kommt es aber nicht allein auf mehr Investitionsmittel an, sondern darauf, dass die öffentlichen Verwaltungen in die Lage versetzt werden, ausreichend baureife Projekte an den Markt zu bringen“, betonte Babiel. Nachdem die BAUINDUSTRIE viele Maßnahmen ergriffen hat, ihre Kapazitäten auszuweiten, bereite den Unternehmen die momentane Auftragslage zunehmend Sorgen. „Die Unternehmen haben in den vergangenen zehn Jahren, auch auf Drängen der Politik, mehr als 150.000 neue Mitarbeiter eingestellt. Trotzdem müssen wir immer häufiger feststellen, dass nicht genügend Projekte von den öffentlichen Verwaltungen ausgeschrieben und dann auch vergeben werden“, erklärte Babiel.
IHK Südthüringen zum Stand 30 Jahre nach dem Mauerfall - Dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer ist es Zeit, nach dem Stand der Einheit und den Lebensverhältnissen im Thüringer Süden zu fragen. Eine Analyse der Industrie- und Handelskammer Südthüringen (IHK) zeigt, dass sich der Arbeitsmarkt und die Produktivität in Thüringens Süden weitgehend den alten Bundesländern angeglichen haben. Überdurchschnittlich ist die Teilhabe am Arbeitsmarkt für Frauen und Männer ebenso wie Junge und Alte. Zugleich bestehen gute Angebote für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, geringe Armut und gestaltbare Lebensverhältnisse.
Selbst die durchschnittlichen Arbeitnehmerentgelte unterscheiden sich nur noch wenig von den Nachbarlandkreisen und erreichen das Niveau von weiten Teilen Schleswig-Holsteins, Westniedersachsens, Rheinland-Pfalz und Ostbayern. Nicht zuletzt aufgrund der überdurchschnittlichen Beschäftigungsquote beider Geschlechter bis in die Generation 50plus bezieht in Thüringens Süden nur ein geringer Anteil der Bevölkerung Sozialleistungen. Hohe Armutsrisiken bestehen hingegen unter anderem in Berlin, Bremen, Hamburg, Saarbrücken, Sachsen-Anhalt und dem Ruhrgebiet.
Bischof Dr. Franz-Josef Bode (Osnabrück) zu Altersarmutsrisiken von Frauen - Der Welttag der Armen, den Papst Franziskus für die Kirche erstmals 2017 ausgerufen hat, wird in diesem Jahr am Sonntag, 17. November 2019, begangen. Die Botschaft von Papst Franziskus steht unter dem Psalmwort: „Der Elenden Hoffnung ist nicht für immer verloren“ (Ps 9,19). Anlässlich des Welttags der Armen erklärt der Vorsitzende der Pastoralkommission und der Unterkommission Frauen in Kirche und Gesellschaft der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Franz-Josef Bode (Osnabrück): „Papst Franziskus dankt in seiner Botschaft allen, die sich weltweit mit den Armen solidarisieren und für die Bekämpfung von Armut und ihrer Ursachen einsetzen. Als Vorsitzender der Unterkommission Frauen in Kirche und Gesellschaft danke ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Frauen. Denn es sind vor allem Frauen, die sich bei uns in den verschiedenen Bereichen der Caritas und diakonischen Pastoral mit Menschen in Not solidarisieren. Glaubwürdigkeit und Realitätsnähe des christlichen Glaubens, so der Papst, zeige sich in diesem persönlichen Engagement für die Armen im eigenen sozialen Umfeld. Armut hat viele Gesichter: die existenzielle Armut ist eine der schrecklichsten Formen. Aber auch Ausgrenzung von der gesellschaftlichen Teilhabe und Vereinsamung sind aktuelle Formen der Armut.
Durchwachsene Halbzeitbilanz der Großen Koalition in Berlin - Brossardt: „Anreize für Wachstum und Innovation setzen“. - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht die Halbzeitbilanz der Großen Koalition in Berlin eher durchwachsen. „Die Rahmenbedingungen in Deutschland passen an manchen Stellen nicht. Anstatt Anreize für Wachstum und Innovation zu setzen, mehr Investitionen in Infrastruktur, Innovationen und Bildung zu tätigen, setzt die Große Koalition auf immer weiter wachsende Sozialausgaben, zum Beispiel mit der Erhöhung der Pflegebeitragssätze, dem Teilhabechancengesetz und den höheren Kosten für die Gesetzliche Krankenversicherung. Die diskutierte Einkommensprüfung bei der Grundrente darf nicht so ausgestaltet werden, dass nach wie vor eine Vielzahl von Rentnern die neue Grundrente erhalten würden, ohne dass eine echte Bedürftigkeit vorliegt“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Er kritisierte, dass die Bundesregierung gleichzeitig die Flexibilität beim Arbeitseinsatz beschneiden möchte. „Der beschlossene Anspruch auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit für alle schafft zusätzliche Bürokratie und stellt die Unternehmen vor weitere Schwierigkeiten bei der Personalplanung. Auch das geplante Gesetzespaket von Arbeitsminister Heil birgt weitere Belastungen, beispielsweise durch die geplante Beschränkung der sachgrundlosen Befristung.“ Positiv bewertet Brossardt dagegen die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte sowie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
