31.03.2022 - Thomé: Unternehmen brauchen zielgerichtete Unterstützung! - „Die unverändert hohe Einstellungsbereitschaft der Betriebe und das milde Wetter sorgen für Frühlingsstimmung auf dem Saar-Arbeitsmarkt. Allerdings sind die Auswirkungen des Ukraine-Krieges noch nicht eingepreist und in ihrer Intensität zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht seriös vorhersehbar. Angesichts der erheblich gestiegenen Geschäftsrisiken und des beträchtlichen Kostenschubs muss daher damit gerechnet werden, dass der Beschäftigungsaufbau im Jahresverlauf deutlich gedämpft wird.

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Zum heutigen Vorschlag der EU-Kommission zu einem europäischen Lieferkettengesetz können Sie folgendes Pressezitat von Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie verwenden: „Wir lehnen eine Verantwortlichkeit unserer Unternehmen über direkte Vertragspartner hinaus weiterhin ab. Hier ist der Vorschlag der EU-Kommission aufgrund der komplexen Lieferkette in der Bauindustrie unrealistisch und praxisfern. Wir begrüßen aber ausdrücklich, dass der Kommissionvorschlag auch Unternehmen aus Drittländern in die Verantwortung nimmt. Ein fairer Wettbewerb gelingt nur dann, wenn für alle Bauunternehmen, die sich in der EU an einer öffentlichen Ausschreibung beteiligen, die gleichen Regeln gelten – unabhängig vom Umsatz.

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22.03.2022 - Anlässlich des Weltwassertags am 22. März 2022 weist die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. auf die Relevanz von Wasser für die heimische Wirtschaft hin: „Die bayerischen Gewässer sind ein wichtiger Standortfaktor für die industrielle Wertschöpfung. Die Unternehmen nutzen Flüsse, Seen und Grundwasser für verschiedenste Zwecke, etwa in der Produktion oder für Kühlverfahren, als Transportwege sowie zur Gewinnung von Rohstoffen und Energie. Das wird in Zukunft noch wichtiger werden und erfordert passende Rahmenbedingungen“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Aus Sicht der vbw nimmt Wasser vor allem bei der bayerischen Stromerzeugung eine bedeutende Stellung ein. Im Jahr 2020 hat die Wasserkraft mit 11,1 Terawattstunden rund 15 Prozent zur bayerischen Bruttostromerzeugung beigetragen. Deutschlandweit liegt dieser Wert an der Spitze. Mit Wasserkraft lässt sich unabhängig von der Tageszeit Strom produzieren, zudem ist sie wenig witterungsanfällig.

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Christlich-Soziale-Arbeitnehmer-Union (CSA) fordert schnelle und spürbare Entlastung. - Die rasant steigenden Energiekosten belasten vorrangig die kleinen und mittleren Einkommen. Dies entwickelt sich mehr und mehr zu einer gesamtgesellschaftlichen sozialen Frage. „Eine warme Wohnung darf kein Luxusgut sein!“, betont der CSA-Landesvorsitzende Dr. Volker Ullrich, MdB. „Die ständig wachsenden Heiz- und Stromkosten strapazieren den Geldbeutel unserer Verbraucher.“ Mit einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Energie auf sieben Prozent würden die Haushalte sofort wirksam entlastet werden. Die Pendlerinnen und Pendler sind zusätzlich von den sprunghaft angestiegenen Kraftstoffpreisen betroffen. Ausgeglichen werden diese zusätzlichen Kosten durch die Pendlerpauschale schon lange nicht mehr.

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Brüssel, 23. Februar 2022 – Am 23. Februar hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für das Europäische Datengesetz (”Data Act“) vorgelegt. Ziel dieser Initiative ist es, einen europäischen Binnenmarkt für Daten zu entwickeln, auf dem die Nutzung von Daten vereinfacht und faire Bedingungen für den Datenzugang geschaffen werden sollen. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: „Der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag für das Europäische Datengesetz ist ein in die richtige Richtung zielender Beitrag zu einer mittelstandsgerechten Digitalisierungspolitik. Zu Recht hat die EU-Kommission darin den Grundsatz verankert, dass Daten, die durch die Nutzung von Produkten und damit verbundenen Dienstleistungen entstehen, zugänglich sein müssen, um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen.

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Sozialministerin Trautner: „Mädchen und Frauen müssen vor dieser grausamen Praxis geschützt werden“ - Um die Präventions- und Beratungsarbeit in Bayern im Bereich FGM (Female Genital Mutilation) zu unterstützen und auszubauen, hat das bayerische Sozialministerium im Februar 2021 ein Netzwerk von Pilotprojekten ins Leben gerufen. „Wir müssen betroffene oder bedrohte Mädchen und Frauen effektiv vor weiblicher Genitalverstümmelung schützen. Unsere vier Standorte bieten ihnen niedrigschwellig passgenaue Unterstützung an: in München, Ingolstadt, Neu-Ulm und Regensburg/Landshut gibt es entsprechende Beratungs- und Präventionsangebote. Unser Netzwerk ist ein deutliches Signal, dass wir gemeinsam mit den weiteren Aktiven gegen diese grausame Menschenrechtsverletzung etwas bewirken,“ betont die bayerische Sozialministerin Carolina Trautner.

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