Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Grundsteuer als immens wichtige Einnahmequelle für Städte und Gemeinden in ernster Gefahr. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im April dieses Jahres läuft eine Frist bis Ende des Jahres 2019, in der die Grundsteuer auf sichere gesetzliche Grundlagen gestellt werden muss. „Wir warten dringend auf die Gesetzesinitiative aus dem Bundesfinanzministerium. Die Uhr tickt“, warnten Dr. Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Erster Bürgermeister der Stadt Abensberg, sowie Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, heute in Berlin.

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Markus Ferber fordert harte Linie im Haushaltsstreit mit Italien! Kommission reagiert auf italienischen Haushaltsentwurf . Markus Ferber: Sanktionen müssen folgen! - „Italien hat die Eskalation gesucht und das ist nun die Antwort“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber die heutige Entscheidung der Kommission den ersten Schritt zu einem Defizitverfahren auf den Weg zu bringen, in dem sie einen schweren Verstoß gegen die fiskalischen Spielregeln feststellt. „Die Finanzminister müssen den Befund der Kommission nun zügig bestätigen“, so Ferber.

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„KI made in Germany“ soll zu einem internationalen Markenzeichen für moderne, sichere und gemeinwohlorientierte KI-Anwendungen auf Basis des europäischen Wertekanons werden. Damit das gelingt, hat das Kabinett die von BMWi, BMBF und BMAS gemeinsam vorgelegte „Strategie Künstliche Intelligenz“ beschlossen. Als Grundlage diente das im Juli 2018 veröffentlichte Eckpunktepapier, das in den letzten Monaten von den Ministerien gemeinsam mit Experten aus Verbänden, Organisationen, Institutionen und Unternehmen weiterentwickelt wurde. Die Bundesregierung wird zur Umsetzung eine Reihe von Maßnahmen ergreifen und bereits laufende Maßnahmen an der Strategie ausrichten. Dazu sind Investitionen in Höhe von insgesamt 3 Milliarden Euro vorgesehen. Die Bundesregierung wird Gespräche mit den Ländern und der Wirtschaft führen, um weitere Investitionen anzustoßen.

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Trotz einer durch die demografische Entwicklung bedingten Zunahme der Bevölkerung sowie einer damit verbundenen Ausweitung des Arbeitskräfteangebots wird sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2035 langfristig auf einem historisch niedrigen Niveau von rund 1,1 Millionen Personen bewegen. Dies ist ein Ergebnis der fünften Welle der Qualifikations- und Berufsprojektionen, die unter der gemeinsamen Leitung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) durchgeführt wurden. Die Ergebnisse sind in der neuesten Ausgabe der Reihe BIBB REPORT veröffentlicht. Aufgrund der starken Zuwanderungsgewinne der letzten Jahre wird die Bevölkerungszahl in Deutschland entgegen früheren Projektionen von heute rund 82,2 Millionen Menschen anwachsen und im Jahr 2035 bei etwa 84 Millionen liegen. Dabei wird der Anteil der nicht deutschen Bevölkerung von heute rund 12 Prozent auf etwa 16,5 Prozent zunehmen.

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Parität bei Krankenkassenbeiträgen nicht gegeben - Brossardt: „Mehrkosten für Arbeitgeber bei rund fünf Milliarden Euro“. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt anlässlich der bevorstehenden Bundesratsentscheidung zur paritätischen Finanzierung der Beiträge für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vor steigenden Belastungen für die Unternehmen. Der vermeintlich gleich hohe Beitrag zur GKV für Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat laut vbw negative Auswirkungen auf den Standort. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt mahnt: „Die Arbeitgeber tragen bereits einen deutlich höheren Finanzierungsanteil an den Krankheitskosten als die Arbeitnehmer. Unter dem Strich zahlten bisher die Arbeitgeber mit circa 11,6 Prozent für die Finanzierung der GKV knapp drei Prozentpunkte mehr als die Arbeitnehmer mit im Schnitt 8,85 Prozent.“

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Politische Einigung zum neuen Europäischen Barrierefreiheitsgesetz bleibt hinter Erwartungen des DBSV zurück. - Durchbruch in Brüssel! Die Institutionen der Europäischen Union haben sich auf ein Europäisches Barrierefreiheitsgesetz, den European Accessibility Act (EAA), geeinigt. Nach dreijährigen Verhandlungen soll der EAA noch vor den Europawahlen im kommenden Jahr verabschiedet werden. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV) hat seit zehn Jahren für das Gesetz gekämpft. Der Verband begrüßt die Einigung, bedauert aber, dass der EAA die in ihn gesteckten Erwartungen nur teilweise erfüllt.

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