Einigung der Ampel-Koalition auf das Ende der reduzierten Mehrwertsteuer im Gastgewerbe.

17.11.2023 -Gestern Abend hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, die Mehrwertsteuer-Senkung für Speisen in der Gaststätte zum 31. Dezember 2023 wie geplant auslaufen zu lassen. Ab Januar sollen Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen vor Ort mit Ausnahme der Abgabe von Getränken wieder mit 19 (statt 7) Prozent besteuert. Mit der zeitlich befristeten Ermäßigung sollten Gaststätten besser durch die Corona-Krise kommen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen hatte sich kontinuierlich gegen das Ende der reduzierten Mehrwertsteuer ausgesprochen und ist angesichts der Ampel-Entscheidung enttäuscht.  IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ralf Pieterwas erklärt: "Das ist kein guter Tag für die Gastlichkeit und eine bittere Nachricht für die Unternehmen im Gastgewerbe. Die Gastwirte werden gezwungen sein, die Endkundenpreise zu erhöhen. Aber ob die Gäste eine zwölfprozentige Steigerung annehmen, ist mehr als fraglich. Außerdem wird diese Steuererhöhung, wie auch die heftige Erhöhung der Lkw-Maut, die Inflation antreiben.

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12.10.2023 -  "Die von Bundesarbeitsminister Heil geplante Aufgabenverschiebung von den Jobcentern hin zu den Arbeitsagenturen ist als reines Selbstbeschäftigungsprogramm für beide Behörden abzulehnen. Mit der Verlagerung von Weiterbildungs- und Rehabilitationsmaßnahmen würden neue Schnittstellen und damit mehr Bürokratie geschaffen. Bald 20 Jahre nach der Arbeitsmarktreform funktioniert aber noch nicht einmal die elektronische Weitergabe von Daten, wenn ein Arbeitsloser von der Arbeitsagentur ins Jobcenter wechselt. Wie unter solchen Umständen passgenaue Weiterbildungsmaßnahmen der Arbeitsagenturen und anschließend gezielte Vermittlungsaktivitäten der Jobcenter zusammen kommen sollen, bleibt rätselhaft", erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

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15.11.2023 »Noch ist die Konjunktur überwiegend robust – auch weil das Handwerk von hohen Auftragsbeständen aus der Vergangenheit zehrt. Viele Betriebe blicken aber mit großer Sorge in die Zukunft. Die Politik ist deshalb gefragt, jetzt die richtigen Entscheidungen zu treffen, um eine langanhaltende Rezession zu verhindern«, stellt WHKT-Präsident Berthold Schröder im aktuell erschienenen Herbstkonjunkturbarometer des WHKT fest. Die Ergebnisse der Umfrage bei über 6.500 Betrieben in NRW zeigen die Handwerkskonjunktur in Nordrhein-Westfalen im Herbst 2023 als vom allgemeinen Abschwung und von der sich zuspitzenden Baukrise geprägt. Zwar werde die Lage noch als überwiegend stabil beschrieben, doch unter dem Eindruck des gesamtwirtschaftlichen Abschwungs, hoher Energiepreise, Fachkräftemangel und dem inflationsbedingtem Nachfragerückgang seien die Erwartungen an die Entwicklung der nächsten sechs Monate eher pessimistisch, so das Ergebnis.  Besonders stark sei der Rückgang des Geschäftsklimas im Bauhaupt- und im Ausbaugewerbe, zu dem rund die Hälfte aller nordrhein-westfälischen Handwerksbetriebe zählen. Zwar seien die Auftragsbücher größtenteils noch gut gefüllt, doch angesichts der einbrechenden Zahl an neuen Baugenehmigungen werde aber ein baldiger Stillstand im Wohnungsneubau befürchtet.

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29.09.2023 „Vor 33 Jahren wurde die Mauer, die Deutschland teilte, endgültig eingerissen und das geteilte Herz Europas konnte endlich wieder zusammenwachsen. Dieser Tag erinnert uns nicht nur an die Wiedervereinigung unserer Heimat, sondern auch an die Werte, die uns als Nation vereinen. Die deutsche Einheit war ein Moment des Triumphs über die Spaltung, über Trennung und Unterdrückung. Sie ist ein Sieg des Friedens und der Freiheit über den Sozialismus“, sagte VhU-Präsident Wolf M. Mang anlässlich des Tags der Deutschen Einheit. -Mang mahnte jedoch, es im Jahr 2023 angesichts der vielfältigen Krisen nicht bei Dankbarkeit zu belassen: „Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, Inflation und die beginnende demographische Krise verstärken die gesellschaftlichen Fliehkräfte. Da braucht es mehr denn je eine wertgebundene bürgerlich-freiheitliche Politik, die Demokratie lebt und erklärt. Eine Politik, die die Parlamente gezielt stärkt. Die repräsentative Demokratie ist die stärkste Form der Bürgerbeteiligung, da sie auf freien, gleichen und geheimen Wahlen beruht. Deshalb ist es ein Irrweg, wenn just am vergangenen Wochenende zum ersten Mal ein sogenannter ‚Bürgerrat‘ tagte, um Richtungsentscheidungen in der Ernährungspolitik vorzubereiten.

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Erwerbstätigkeit ist der beste Schutz vor Armut -  Im Oktober 2023 waren in Hessen rund 183.500 Personen arbeitslos, rund 300 weniger als im Vormonat. Hessenweit sind knapp 110.000 Stellen unbesetzt. -  „Auch die neuen Zahlen des Statistischen Landesamtes Hessen zeigen wieder klar: Erwerbstätigkeit und insbesondere eine Vollzeit-Erwerbstätigkeit sind der beste Schutz vor Armutsgefährdung. Denn im Vergleich zu Erwerbstätigen haben Erwerbslose ein rund fünffach erhöhtes Armutsgefährdungs-Risiko. Zudem gilt: Vollzeitbeschäftigte haben selbst bei einem geringen Stundenlohn noch ein deutlich unterdurchschnittliches Armutsrisiko. Wichtig ist daher, dass nicht nur die Erwerbsbeteiligung insgesamt steigt, sondern noch mehr Menschen möglichst vollzeitnah beschäftigt sind. Die Stellschrauben hierfür sind bekannt: eine bessere Kinderbetreuung, die bessere Aktivierung von Bürgergeld-Beziehern durch die Jobcenter sowie erforderlichenfalls berufsbegleitende Qualifizierung. Ganz wichtig ist auch frühkindliche Sprachförderung, damit alle die gleichen Chancen auf den Bildungsaufstieg haben. Wo Chancen steigen, sinkt die Armut“, sagte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

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30.08.2023 - Das in Meseberg vorgestellte Wachstumschancengesetz zur Entlastung der Unternehmen hat leider die Erwartungen vieler Handwerksbetriebe nicht ausreichend erfüllen können. Die Probleme des Standorts Deutschland sind so nicht zu lösen“, kommentiert der Präsident der Handwerkskammer Halle, Thomas Keindorf. Die verschiedenen Maßnahmen des Gesetzes seien ein Anfang, bedürfen in vielen Fragen aber noch einer konkreten Ausgestaltung.  Zudem berücksichtige der Gesetzentwurf die besonderen Anforderungen von kleinen und mittleren Betrieben nicht ausreichend: Beispielsweise ist die verbindliche Bindung einer Investitionsprämie für Klimaschutzmaßnahmen an das Votum eines qualifizierten Energieberaters praxisfern und wegen der damit verbundenen Kosten, der Bürokratie und des Personalengpasses bei Energieberatern in der Praxis innerhalb des begrenzten Förderzeitraums kaum umsetzbar.  

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