3. Juli 2023  - Zur Forderung des SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil nach stärkerer Anhebung des Mindestlohns 2024 als von der Mindestlohnkommission vorgeschlagen erklärt der Vizepräsident des Sächsischen Handwerkstages, Tobias Neubert: „Der Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil lässt nicht nur jeglichen Respekt vor der jüngsten Entscheidung der Mindestlohnkommission vermissen, son-dern sagt auch viel darüber aus, was der SPD die gesetzlich verbriefte Tarif-autonomie wert ist – offensichtlich nichts! Für Unternehmerinnen und Unternehmer im Handwerk geradezu unerträglich ist es, wenn Politiker von Regierungsparteien sich in Dinge einmischen, die  aus-schließlich Sache von Tarifpartnern sind. Zugleich ist unverkennbar, worum es der SPD im Kern wirklich geht – den rasanten Vertrauensverlust der Sozial-demokraten in der Bevölkerung aufzuhalten! Unser Vorschlag an Herrn Klingbeil, um bei Leistungsträgern in der Gesell-schaft wieder richtig zu punkten: Machen Sie sich politisch dafür stark, dass die Lohnnebenkosten in personalintensiv ausgestatteten Firmen sinken. Auf diese Weise würden Sie allen in Handwerk und Mittelstand Beschäftigten zu mehr Netto vom Brutto verhelfen!

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24.06.2023-Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. kritisiert die Pläne zu Ausbildungsgarantie und Qualifizierungsgeld, die gestern im Rahmen des neuen Weiterbildungsgesetzes im Bundestag verabschiedet wurden. Die Instrumente sind aus Sicht der vbw nicht zweckdienlich für die Fach- und Arbeitskräftesicherung im Freistaat. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt macht klar: „Die Maßnahmen zu Qualifizierungsgeld und zur Ausbildungsgarantie gehen am betrieblichen Bedarf vorbei und ignorieren die Lage am Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Wir haben in Bayern momentan mit 3,2 Prozent die bundesweit niedrigste Arbeitslosenquote. Jedem gemeldeten Jugendlichen stehen 1,8 offene Ausbildungsplätze gegenüber. Unsere Unternehmen suchen dringend Fach- und Arbeitskräfte. Das Weiterbildungsgesetz bietet hier keine Lösungsansätze. Was wir stattdessen brauchen, sind bedarfsorientierte Anpassungen bei der Weiterbildungsförderung und eine flächendeckend frühzeitige, praxisnahe Berufsorientierung. Nur so können wir dem sich verschärfenden Fach- und Arbeitskräftemangel effektiv entgegenwirken.“

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30. Juni 2023 - Zuwanderung kann demografische Lücke nur teilweise schließen. Im Juni 2023 waren in Hessen rund 179.000 Personen arbeitslos, rund 600 mehr als im Vormonat. Hessenweit sind rund 110.000 Stellen unbesetzt. Die offenen Stellen in IT-Berufen liegen mit bundesweit rund 42.000 auf einem Rekordhoch. In Hessen sind in dieser Branche rund 6.500 offene Stellen gemeldet. „Bisher kommen von den Zuwanderern aus nicht-EU-Staaten leider regelmäßig weniger als 10 Prozent mit der Berechtigung zur Arbeitsaufnahme zu uns. Das Gros der Zuwanderer kommt aus humanitären Gründen oder als Familiennachzug. Wir brauchen aber dringend mehr gesteuerte qualifizierte Erwerbszuwanderung, um den Fachkräftemangel abzumildern. Haupthindernis und traurige Realität sind derzeit monatelange Wartezeiten bei den Visastellen im Ausland, komplizierte und langwierige Anerkennungsverfahren sowie Verzögerungen bei der Terminvergabe durch Ausländerbehörden oder für die Vorabzustimmung der Arbeitsagentur. Diesen unzumutbaren Verwaltungszustand müssen Bund, Länder und Kommunen in gemeinsamer Regie beenden und für zügige, verlässliche und digitale Verwaltungsverfahren sorgen“, erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

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15.06.2023 - Reimann: Wirtschaft enttäuscht von Ampel. Heizungsgesetz bleibt ökologisch unnötig. Künftiger EU-CO2-Deckel sorgt für CO2-Reduktion im Wärmesektor. - Mit Enttäuschung über die anhaltende Überregulierung der Ampel beim Gebäudeenergiegesetz reagiert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände auf den gestrigen Ampel-Kompromiss. Die VhU bekräftigt ihre komplette Ablehnung des Gebäudeenergiegesetzes. „Auch mit den neuen Leitplanken der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP bleibt das Heizungsgesetz ökologisch unnötig. Die Klimaziele im Gebäudesektor werden durch den von der EU ab 2027 geplanten Emissionshandel mit sinkendem CO2-Deckel viel besser erreicht: Die Reduktion der Anzahl an CO2-Zertifikate verknappt den Einsatz fossiler Energieträger und somit den CO2-Ausstoß. Das ist ökologisch wirksam und dank des Handels von Zertifikaten auch technologieoffen und marktwirtschaftlich und deshalb kosteneffizient“, sagte Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses. Weitere nationale Gebote und Verbote müssten unterbleiben.

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27. Juni 2023 – Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks warnt vor den Folgen steigender Produktionskosten. Während Deutschlands Wirtschaft nicht wächst und sogar in eine Rezession gerutscht ist, steigt das Lohnniveau weiter an. Die weitere Erhöhung des Mindestlohns ist in Zeiten wie diesen das falsche Signal, denn sie heizt die Lohn-Preis-Spirale weiter an. Vielmehr fordert der Zentralverband eine effektive Bekämpfung der Inflation. - Die Mindestlohnkommission hat sich für eine zweistufige Steigerung des Mindestlohns um fast 7 Prozent auf 12,82 Euro verständigt. Die Anpassung tritt 2024 bzw. 2025 in Kraft treten und stellt künftig die untere Grenze des Lohnniveaus dar. Bereits im Oktober 2022 war der Mindestlohn um über 20 Prozent auf 12 Euro angehoben worden und hatte zusammen mit steigenden Energie- und Rohstoffkosten zu einem existenzbedrohenden Kosten-Tsunami für viele Bäckereibetriebe geführt. „Der erneute Anstieg des Mindestlohns wird zur Folge haben, dass erneut alle Lohngruppen entsprechend angepasst werden müssen und die Personalkosten weiter steigen.

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13. Juni 2023 - Blei-Verordnung: Wird die EU bald zur Bleiwüste? Rat erzielt allgemeine Ausrichtung zu den Grenzwerten für Blei am Arbeitsplatz. Markus Ferber kritisiert Pauschalansatz und fehlende Weitsicht. -  „Keine Frage ist der Schutz am Arbeitsplatz das A und O. Gleichzeitig sollte dies aber nicht dazu führen, dass der Schutz am Arbeitsplatz zu einem de facto Arbeitsverbot für bestimmte Branchen mutiert. Eine derartige Regelung schießt über das Ziel hinaus“, kritisiert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der vom Rat erzielten allgemeinen Ausrichtung und den vorgeschlagenen Grenzwerten für Blei am Arbeitsplatz.
Ungeahnte Tragweite: Bleigrenzwerte als Existenzbedrohung. Der CSU-Europaabgeordnete kritisiert, dass selbst niedrige Grenzwerte ohne eine Ausnahmegenehmigung schnell zu einer Existenzbedrohung für diverse Branchen im Handwerk führen können: „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.

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