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30.12.2020 - IHK zur Essener Koalitionsvereinbarung CDU - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es fehlt der große Wurf!“. - „Es fehlt der große Wurf!“, mit diesem Fazit bewertet die IHK zu Essen die kürzlich vorgelegte Kooperationsvereinbarung von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Essener Stadtrat. „Angesichts eines bereits spürbar erkennbaren Wachstumsrückstands gegenüber anderen großen Ruhrgebietskommunen wäre ein deutlicheres Bekenntnis zu einer ´wachsenden Stadt` wünschenswert“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerald Püchel. Nach Berechnungen der IHK hat das Bruttoinlandsprodukt in Essen seit dem Jahr 2010 um gerade einmal 10 Prozent zugenommen, während es in Bochum um 16, in Duisburg um 22 und in Dortmund sogar um 28 Prozent gestiegen ist. „Hier muss dringend umgesteuert werden“, so Püchel. „Der politische Wille, wieder die Spitzenposition im Ruhrgebiet zu übernehmen, ist in der Kooperationsvereinbarung nicht erkennbar.“
"Dauer-Lockdown ist keine Option: Wir brauchen ein Konzept für das Wirtschaftsleben mit Corona". Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, formuliert klare Wünsche für 2021 an die Politik Noch bis mindestens 10. Januar 2021 befindet sich Deutschland im harten Lockdown. Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, fordert die Politik bereits jetzt dazu auf, eine langfristige Strategie vorzulegen: "Die Corona-Pandemie hat 2020 geprägt und wird auch das kommende Jahr prägen. Umso wichtiger ist es, dass nun mit entsprechenden Maßnahmen die Weichen gestellt werden, um trotz Corona die Wirtschaft am Laufen zu halten. Ein Verharren im Dauer-Lockdown ist für das ostsächsische Handwerk wie auch den gesamten Mittelstand keine Option. Viele Betriebe - gewerkeübergreifend - sorgen sich um ihre Existenz."
Zum bevorstehenden Lockdown sagt IHK-Präsidentin Beatrice Kramm: „Die nächsten Wochen werden für uns alle eine harte Prüfung. Der Schutz von Leben und die Abwehr eines Kollapses unseres Gesundheitssystems haben Vorrang, mit der Verhängung des Lockdowns allein ist es aber nicht getan. Wenn die massiven Einschränkungen ihr Ziel erreichen sollen, müssen Politik in Bund und Land jetzt zum einen die Einhaltung der Regeln konsequent kontrollieren und bei Verstössen umgehend und streng sanktionieren. Zum anderen benötigen die betroffenen Betriebe umgehende und unbürokratische Unterstützung. Berlin muss dabei bereit sein, besonders betroffenen Unternehmen, die durch das Förderraster der Bundeshilfen fallen, zügig mit zusätzlichen Zuschussprogrammen zu helfen.
In den vergangenen Wochen befragte die Handwerkskammer Halle Handwerksunternehmen aus der Altstadt, inwieweit sie von einem Konzept der autofreien Innenstadt betroffen sind. Zuvor beschloss der Stadtrat ein Konzept zur autoarmen Altstadt. Befragt wurden 118 Unternehmen, die ihren Betriebssitz im Innenstadtbereich von Halle haben. Von diesen Betrieben haben 82 Prozent ein Ladengeschäft. Fast die Hälfte der befragten Unternehmen (46 Prozent) wäre vom Wegfall von Parkflächen im öffentlichen Raum betroffen. Ebenso 82 Prozent benötigen unbedingt ein Auto, um den eigenen Betriebsstandort zu erreichen. Bei den Unternehmenslieferanten trifft das auf 75 Prozent zu, bei den Kunden auf 57 Prozent. 85 Prozent der Handwerksbetriebe befürchten sinkende Kundenzahlen bei einer autofreien Innenstadt, 15 Prozent gehen von einem unveränderten Kundenzuspruch aus.
Konzentration oder Flächenverteilung – über die Zukunft der Berufsschulstandorte wird in Thüringen seit Februar 2020 kontrovers diskutiert. Alle sechs Jahre wird das Berufsschulnetz im Freistaat überarbeitet, die nächste Novelle folgt zum Schuljahresbeginn 2022/23. Die Gespräche der Südthüringer Wirtschaftskammern mit den Landkreisen und kreisfreien Städten Südwestthüringens mündeten im mehrheitlichen Konsens: Berufsschulen in der Region müssen zwingend erhalten und fachlich weiterentwickelt werden. Ein von den Wirtschaftskammern gefordertes Gespräch mit dem Bildungsminister Helmut Holter kam bislang nicht zustande. Stattdessen versetzt der Minister mit seiner Aussage, die Berufsschulstandorte entlang der A4 konzentrieren zu wollen, die Region in helle Aufregung. Die gemeinsame Stellungnahme der Südthüringer Wirtschaftskammern wurde zum 31. Mai dieses Jahres ans Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) übermittelt. ( Foto:Manuela Glühmann, Hauptgeschäftsführerin der Handwerkskammer (HWK) Südthüringen ©HWK Südthüringen)
