15.06.2023 - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft hat die Einigung für die Regelungen der Batterieverordnung im Grundsatz begrüßt, zugleich aber auch Kritik geübt. So moniert der Verband, dass in dem Regelwerk kein Batteriepfand vorgesehen ist. „Die EU-Batterieverordnung setzt eine Vielzahl von richtigen Prioritäten, bleibt aber hinter ihren Möglichkeiten gerade in Sachen Batteriepfand zurück. Ein bloßer Prüfauftrag an die EU-Kommission ist nicht genug,“ erklärte BDE-Präsident Peter Kurth am Donnerstag in Berlin.In ihrer Plenarsitzung am Mittwoch hatten die Abgeordneten den vorläufig vereinbarten Text angenommen. Die neue Verordnung umfasst den gesamten Lebenszyklus von der Batteriekonzeption bis zur Abfallbehandlung.

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05.05.2023 - Die ausgehandelte Tarifeinigung wird die Last der Schulden vieler NRW-Städte noch weiter erhöhen. Der Druck hin zu einer Lösung für das Problem der Altschulden in Nordrhein-Westfalen wird also immer akuter. Sowohl die schwarz-grüne Landesregierung als auch die Ampel-Koalition in Berlin hatten angekündigt, sich dem Thema zu widmen. Und doch bleibt die Altschulden-Frage immer noch unbeantwortet. Die beiden Industrie- und Handelskammern, die für die unrühmliche TOP-3 der am höchsten verschuldeten Städte in NRW zuständig sind, mahnen nun gemeinsam eine rasche Lösung für 2023 an. Michael Bergmann, als Hauptgeschäftsführer der IHK Mittleres Ruhrgebiet für Bochum, Hattingen, Witten und Herne zuständig, sieht nun die Landesregierung in der Pflicht: „Im Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß. Die NRW-Koalition hat sich dazu bekannt, in 2023 selbst eine Lösung für die Altschuldenfrage herzustellen, sollte es bis dahin keine gemeinsame Lösung mit dem Bund geben.“

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Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes1 im April gegenüber dem Vormonat um 0,3 % gestiegen, nachdem sie im März deutlich gefallen war (aufwärtsrevidiert von -3,4 % auf -2,1 %).2 Der Ausstoß in der Industrie blieb im April nahezu unverändert (+0,1 %), im Baugewerbe kam es zu einem Plus von 2,0 %. Der Bereich Energie meldete einen Rückgang um 1,5 %. In den Wirtschaftszweigen der Industrie verlief die Entwicklung differenziert: Die Hersteller von pharmazeutischen Erzeugnissen steigerten ihre Produktion kräftig um 6,4 %. Die gewichtigen Bereiche Kfz und Kfz- Teile sowie Maschinenbau verzeichneten hingegen Abnahmen um 0,8 % bzw. 0,5 %. Auch die meisten der besonders energieintensiven Wirtschaftszweige haben ihren Ausstoß im Vormonatsvergleich zurückgefahren:

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05.05.2023 - Rohletter: Nahmobilität nicht zu Lasten von Auto und ÖPNV auf Radfahrer und Fußgänger beschränken. - Anlässlich der Landtagsanhörung zum „Nahmobilitätsgesetz“ kritisiert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) den Plan von CDU und Grünen, Nahmobilität zu Lasten der Autofahrer und Bus- und Bahnnutzer auf Radfahrer und Fußgänger zu beschränken. Der Gesetzentwurf sei geprägt von „illiberalen und unrealistischen Vorstellungen zur Verkehrspolitik“. Wie sich Bürger fortbewegen, müsse grundsätzlich ihnen überlassen bleiben. Dasselbe gelte für die Warentransporte der Betriebe. Jede einzelne Kommune müsse entscheiden, ob und wie die öffentlichen Wege und Plätze für den Verkehr genutzt würden. Das Land dürfe laut VhU diese Entscheidungen nicht durch Beratungs- und Informationsangebote und neue steuerfinanzierte Personalstellen politisch beeinflussen.

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30.05.2023- Thomé: „Rheinvertiefung und Ausbau der Moselschleusen dringend erforderlich!“ - Im letzten Jahr ist der Umschlag in den saarländischen Häfen an Saar und Mosel um sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 3,185 Millionen Tonnen gestiegen. Damit betrug die transportierte Gütermenge nach dem niedrigwasserbedingten erheblichen Rückgang im Jahr 2020 nun zum zweiten Mal infolge wieder mehr als drei Millionen Tonnen. Bis zum Wiedererreichen des Spitzenwertes von rund fünf Millionen Tonnen im Jahr 2017 ist es aber noch ein weiter Weg. Wesentliche Gründe für die positive Entwicklung im letzten Jahr waren günstigere Wasserverhältnisse auf dem Rhein im Frühjahr sowie die Wiederaufnahme der Steinkohleverstromung.

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11. April 2023 - Zum Beschluss der Bundesregierung, in Deutschland am 15. April 2023 unwiderruflich die letzten Atomkraftwerke herunterzufahren, erklärt der Präsident des Sächsischen
Handwerkstages, Jörg Dittrich:„Es ist dies eine Entscheidung, die eigentlich nochmals gründlich überdacht werden sollte. Können wir es uns angesichts der aktuell seit Jahrzehnten größten Energiekrise in Deutschland wirklich leisten, fortan auf die drei verbliebenen, relativ sicheren und noch dazu CO2-freien Energielieferanten und -versorger zu verzichten – statt diese in Reserve zu belassen?

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